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Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr
© Marina Lohrbach - stock.adobe.com
Sozialvorschriften im Straßenverkehr
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Fahrer, die im Güter- und Personenverkehr eingesetzt sind, müssen vor Überlastungen geschützt werden. Diese Überlastungen können durch zu lange Arbeits- und Lenkzeiten ebenso auftreten wie durch die hohen psychischen Belastungen, denen der Fahrer ausgesetzt ist. Das Fahrpersonalrecht hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Die Vorschriften wurden u. a. besonders im Bereich der Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen verschärft. Die Bestimmungen über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten sowie auch zu Ausnahmen stehen in der europäischen Vorschrift Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

Dazu gehören u. a.:

  • tägliche und wöchentliche Lenkzeiten sowie Lenkzeiten in der Doppelwoche,
  • Fahrtunterbrechungen,
  • tägliche und wöchentliche Ruhezeiten,
  • Ausnahmen der Artikel 3 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

Eine weitere europäische Vorschrift ist die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85  über das Kontrollgerät im Straßenverkehr. Inhalt dieser Verordnung ist u. a. die Einbau- und Benutzungspflicht eines EG-Kontrollgerätes in Fahrzeugen, die der Personen- und Güterbeförderung dienen.

Die beiden genannten Verordnungen werden aktuell durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 geändert bzw. abgelöst. Die schrittweise Umsetzung erfolgt bis zum 2. März 2016.

In Deutschland befinden sich die Bestimmungen im Fahrpersonalgesetz (FPersG) sowie in der Fahrpersonalverordnung (FPersV).

Zusätzlich zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat der Arbeitgeber die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu berücksichtigen. Es enthält Regelungen zur Arbeitszeit für alle abhängig Beschäftigten. Speziell für Beschäftigte, die als Fahrer oder Beifahrer Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausführen, sind besondere Festlegungen im § 21a ArbZG getroffen worden.

Selbstständige Kraftfahrer unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern (KrFArbZG). Die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten bleiben unberührt.

Zuständig für Fragen zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist im Land Brandenburg das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).