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Prostituiertenschutzgesetz

Verschiedene Menschen stehen und laufen auf farbigen Pfeilen in eine Richtung.
© mathisworks via Getty Images
Verschiedene Menschen stehen und laufen auf farbigen Pfeilen in eine Richtung.
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Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) ist am 1. Juni 2017 in Kraft getreten.

Anzuwenden ist das Gesetz für Menschen, die über 18 Jahre sind und entweder eine sexuelle Dienstleistung erbringen oder ein Prostitutionsgewerbe betreiben. Das Gesetz gibt vor, dass Personen, die in der Sexarbeit tätig sind, eine Pflicht zur gesundheitlichen Beratung sowie eine Anmeldepflicht haben. In dem Beratungs- und Anmeldegespräch werden Informationen zu Rechten und Pflichten sowie Unterstützungsangeboten mitgeteilt.

Im Land Brandenburg bestehen keine Sperrbezirke, in denen Prostitution verboten ist.

Für Sexarbeitende

Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, müssen die Tätigkeit vor der Arbeitsaufnahme persönlich anmelden. Zur Anmeldung gehört eine persönliche und vertrauliche gesundheitliche Beratung. Für beide Gespräche können die Behörden Sprachmittelnde hinzuziehen.

Die gesundheitliche Beratung wird in Gesundheitsämtern kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die gesundheitliche Beratung alle 6 Monate und für Personen ab 21 Jahren alle 12 Monate wahrzunehmen. Die Beratungsbescheinigung wird direkt im Anschluss ausgestellt – auf Wunsch auch auf den Aliasnamen.

Themen der gesundheitlichen Beratung:

  • Rechte und Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Sicherheit in der Sexarbeit
  • Tätigkeitsfelder
  • Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen
  • Schwangerschaft und Verhütung
  • Umgang mit Alkohol und Drogen
  • weitere bedarfsgerechte Angebote

Mitzubringen für die gesundheitliche Beratung:

  • Personalausweis

Das Anmeldegespräch wird im Ordnungsamt kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung durchgeführt. Die vorher stattgefundene gesundheitliche Beratung darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Anmeldung jährlich durchzuführen und für Personen über 21 Jahre alle 2 Jahre (Folgebescheinigung). Im Anschluss an das vertrauliche Informations- und Beratungsgespräch wird ein Ausweis (Anmeldebescheinigung, auf Wunsch auch Aliasbescheinigung) ausgestellt.

Themen des Informations- und Beratungsgesprächs:

  • allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Krankenversicherungs- und Steuerpflicht
  • soziale Absicherung
  • Hilfsangebote in Notsituationen
  • weitere bedarfsgerechte Angebote

Mitzubringen für die Anmeldung sind:

  • 2 Lichtbilder
  • Identitätsnachweis: Personalausweis oder Reisepass, evtl. eine für Deutschland gültige Arbeitserlaubnis, eine Meldebescheinigung oder gültige Zustelladresse. Für die gesundheitliche Beratung und Anmeldung werden nach Bedarf Dolmetschende genutzt.
  • Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung

Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, müssen die Tätigkeit vor der Arbeitsaufnahme persönlich anmelden. Zur Anmeldung gehört eine persönliche und vertrauliche gesundheitliche Beratung. Für beide Gespräche können die Behörden Sprachmittelnde hinzuziehen.

Die gesundheitliche Beratung wird in Gesundheitsämtern kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die gesundheitliche Beratung alle 6 Monate und für Personen ab 21 Jahren alle 12 Monate wahrzunehmen. Die Beratungsbescheinigung wird direkt im Anschluss ausgestellt – auf Wunsch auch auf den Aliasnamen.

Themen der gesundheitlichen Beratung:

  • Rechte und Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Sicherheit in der Sexarbeit
  • Tätigkeitsfelder
  • Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen
  • Schwangerschaft und Verhütung
  • Umgang mit Alkohol und Drogen
  • weitere bedarfsgerechte Angebote

Mitzubringen für die gesundheitliche Beratung:

  • Personalausweis

Das Anmeldegespräch wird im Ordnungsamt kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung durchgeführt. Die vorher stattgefundene gesundheitliche Beratung darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Anmeldung jährlich durchzuführen und für Personen über 21 Jahre alle 2 Jahre (Folgebescheinigung). Im Anschluss an das vertrauliche Informations- und Beratungsgespräch wird ein Ausweis (Anmeldebescheinigung, auf Wunsch auch Aliasbescheinigung) ausgestellt.

Themen des Informations- und Beratungsgesprächs:

  • allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Krankenversicherungs- und Steuerpflicht
  • soziale Absicherung
  • Hilfsangebote in Notsituationen
  • weitere bedarfsgerechte Angebote

Mitzubringen für die Anmeldung sind:

  • 2 Lichtbilder
  • Identitätsnachweis: Personalausweis oder Reisepass, evtl. eine für Deutschland gültige Arbeitserlaubnis, eine Meldebescheinigung oder gültige Zustelladresse. Für die gesundheitliche Beratung und Anmeldung werden nach Bedarf Dolmetschende genutzt.
  • Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung

Für Betreibende eines Prostitutionsgewerbes

Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis des Gewerbeamtes der Ämter, amtsfreien Gemeinden bzw. kreisfreien Städten, in denen sich das Prostitutionsgewerbe befinden wird, erforderlich. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG sind ein Betriebskonzept und die erforderlichen Nachweise der Antragstellenden einzureichen. Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Gebühr gemäß der Gebührenordnung des zuständigen Gewerbeamtes erhoben.

Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis des Gewerbeamtes der Ämter, amtsfreien Gemeinden bzw. kreisfreien Städten, in denen sich das Prostitutionsgewerbe befinden wird, erforderlich. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG sind ein Betriebskonzept und die erforderlichen Nachweise der Antragstellenden einzureichen. Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Gebühr gemäß der Gebührenordnung des zuständigen Gewerbeamtes erhoben.

Für Behörden

Empfohlene Kontrollbögen zur Anwendung für die zuständigen Ordnungs- und Gewerbeämter der Landkreise und kreisfreien Städte:

Empfohlene Kontrollbögen zur Anwendung für die zuständigen Ordnungs- und Gewerbeämter der Landkreise und kreisfreien Städte:

Kundenverantwortung – Safer Sex

Mit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes besteht eine Kondompflicht. Bei Verstößen gegen die Kondompflicht kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Mit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes besteht eine Kondompflicht. Bei Verstößen gegen die Kondompflicht kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Links

Kontakte in den Gesundheits- und Ordnungsämtern

Landkreis Barnim

  • Gesundheitsamt
    Haus C
    Paul-Wunderlich-Haus
    Am Markt 1
    16225 Eberswalde
    E-Mail: gesundheitsamt@kvbarnim.de
    Telefon: 03334 214-1601
  • Ordnungsamt
    Haus E
    Paul-Wunderlich-Haus
    Am Markt 1
    16225 Eberswalde
    E-Mail: gewerbe@kvbarnim.de
    Telefon: 03334 214-1411

Landkreis Dahme-Spreewald

Landkreis Elbe-Elster

  • Gesundheitsamt
    Grochwitzer Straße 20
    04916 Herzberg (Elster)
    E-Mail: Gesundheitsamt@lkee.de
    Telefon: 03535 46-3100
  • Ordnungsamt
    An der Lanfter 5
    04916 Herzberg (Elster)
    E-Mail: ordnungsamt@lkee.de
    Telefon: 03535 46-4405

Landkreis Havelland

Landkreis Märkisch-Oderland

  • Gesundheitsamt
    Sozialmedizinischer Dienst
    Klosterstraße 14
    15344 Strausberg
    E-Mail: gesundheitsamt@landkreismol.de
    Telefon: 03346 850-6713
  • Rechts- und Ordnungsamt
    Fachdienst Allg. Ordnungsangelegenheiten
    Puschkinplatz 12
    15306 Seelow
    E-Mail: ordnungsamt@landkreismol.de
    Telefon: 03346 850-7274

Landkreis Oberhavel

  • Gesundheitsamt
    Havelstraße 29
    16515 Oranienburg
    E-Mail: sprechstunde@oberhavel.de
    Telefon: 03301 601-3751
  • FB Sicherheit und Ordnung
    FD Allgemeines Ordnungsrecht
    Haus 1 Zimmer 2.10
    Adolf-Dechert-Straße 1
    16515 Oranienburg 
    E-Mail: gewerbe@oberhavel.de
    Telefon: 03301 601-247

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Landkreis Oder-Spree

  • Gesundheitsamt
    Brandstraße 39
    Haus R
    15848 Beeskow        
    E-Mail: Gesundheitsamt@l-os.de
    Telefon: 03366 35–2201
  • Ordnung und Gewerbe
    Hegelstraße 23a
    15517 Fürstenwalde/Spree
    E-Mail: ordnungsamt@l-os.de
    Telefon: 03361 599-1320

Landkreis Ostprignitz-Ruppin

  • Gesundheitsamt
    Sozialmedizinischer Dienst
    Heinrich-Rau-Straße 27–30
    DE-16816 Neuruppin
    E-Mail: ga-somed@opr.de
    Telefon: 03391 688-5379
  • Öffentliche Ordnung
    Heinrich-Rau-Straße 27–30
    16816 Neuruppin    
    E-Mail: handwerksrecht@opr.de
    Telefon: 03391 688-3612

Landkreis Potsdam-Mittelmark

  • Gesundheit, Landwirtschaft und Veterinärwesen
    Team Hygiene und Umweltmedizin
    Niemöllerstraße 1
    14806 Bad Belzig     
    E-Mail: infektionsschutz@potsdam-mittelmark.de
    Telefon: 033841 91-965
  • FB 2 - Sicherheit, Ordnung und Verkehr
    FD 23 - Ordnungsrecht und Personenstandswesen
    Am Gutshof 1-7
    14542 Werder (Havel)
    E-Mail: fb2@potsdam-mittelmark.de
    Telefon: 03327 739-287

Landkreis Prignitz

  • Gesundheitsamt Perleberg
    Sb Öffentlicher Gesundheitsdienst
    Bergstraße 1
    19348 Perleberg      
    E-Mail: gsa@lkprignitz.de
    Telefon: 03876 713-549
  • Ordnung
    Berliner Straße 49
    Haus 6d, EG, Zimmer 103
    19348 Perleberg      
    E-Mail: ordnungsangelegenheiten@lkprignitz.de
    Telefon: 03876 713-322

Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

  • FB Gesundheit
    Heinrich-Heine-Straße 1
    03149 Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca)
    E-Mail: gesundheitsamt@lkspn.de
    Telefon: 03562 986-15356
  • FB Ordnung, Sicherheit, Verkehr
    Heinrich-Heine-Straße 1
    03149 Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca)
    E-Mail: ordnungsamt@lkspn.de
    Telefon: 03562 986-13214

Stadt Brandenburg an der Havel

Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz

Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

Landeshauptstadt Potsdam

Landkreis Teltow-Fläming

Landkreis Uckermark

Landkreis Barnim

  • Gesundheitsamt
    Haus C
    Paul-Wunderlich-Haus
    Am Markt 1
    16225 Eberswalde
    E-Mail: gesundheitsamt@kvbarnim.de
    Telefon: 03334 214-1601
  • Ordnungsamt
    Haus E
    Paul-Wunderlich-Haus
    Am Markt 1
    16225 Eberswalde
    E-Mail: gewerbe@kvbarnim.de
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Landkreis Dahme-Spreewald

Landkreis Elbe-Elster

  • Gesundheitsamt
    Grochwitzer Straße 20
    04916 Herzberg (Elster)
    E-Mail: Gesundheitsamt@lkee.de
    Telefon: 03535 46-3100
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    04916 Herzberg (Elster)
    E-Mail: ordnungsamt@lkee.de
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Landkreis Havelland

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    Bergstraße 1
    19348 Perleberg      
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