Prostituiertenschutzgesetz

Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) ist am 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
Anzuwenden ist das Gesetz für Menschen, die über 18 Jahre sind und entweder eine sexuelle Dienstleistung erbringen oder ein Prostitutionsgewerbe betreiben. Das Gesetz gibt vor, dass Personen, die in der Sexarbeit tätig sind, eine Pflicht zur gesundheitlichen Beratung sowie eine Anmeldepflicht haben. In dem Beratungs- und Anmeldegespräch werden Informationen zu Rechten und Pflichten sowie Unterstützungsangeboten mitgeteilt.
Im Land Brandenburg bestehen keine Sperrbezirke, in denen Prostitution verboten ist.
Für Sexarbeitende
Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, müssen die Tätigkeit vor der Arbeitsaufnahme persönlich anmelden. Zur Anmeldung gehört eine persönliche und vertrauliche gesundheitliche Beratung. Für beide Gespräche können die Behörden Sprachmittelnde hinzuziehen.
Die gesundheitliche Beratung wird in Gesundheitsämtern kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die gesundheitliche Beratung alle 6 Monate und für Personen ab 21 Jahren alle 12 Monate wahrzunehmen. Die Beratungsbescheinigung wird direkt im Anschluss ausgestellt – auf Wunsch auch auf den Aliasnamen.
Themen der gesundheitlichen Beratung:
- Rechte und Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- Sicherheit in der Sexarbeit
- Tätigkeitsfelder
- Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen
- Schwangerschaft und Verhütung
- Umgang mit Alkohol und Drogen
- weitere bedarfsgerechte Angebote
Mitzubringen für die gesundheitliche Beratung:
- Personalausweis
Das Anmeldegespräch wird im Ordnungsamt kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung durchgeführt. Die vorher stattgefundene gesundheitliche Beratung darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Anmeldung jährlich durchzuführen und für Personen über 21 Jahre alle 2 Jahre (Folgebescheinigung). Im Anschluss an das vertrauliche Informations- und Beratungsgespräch wird ein Ausweis (Anmeldebescheinigung, auf Wunsch auch Aliasbescheinigung) ausgestellt.
Themen des Informations- und Beratungsgesprächs:
- allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz
- Krankenversicherungs- und Steuerpflicht
- soziale Absicherung
- Hilfsangebote in Notsituationen
- weitere bedarfsgerechte Angebote
Mitzubringen für die Anmeldung sind:
- 2 Lichtbilder
- Identitätsnachweis: Personalausweis oder Reisepass, evtl. eine für Deutschland gültige Arbeitserlaubnis, eine Meldebescheinigung oder gültige Zustelladresse. Für die gesundheitliche Beratung und Anmeldung werden nach Bedarf Dolmetschende genutzt.
- Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung
Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, müssen die Tätigkeit vor der Arbeitsaufnahme persönlich anmelden. Zur Anmeldung gehört eine persönliche und vertrauliche gesundheitliche Beratung. Für beide Gespräche können die Behörden Sprachmittelnde hinzuziehen.
Die gesundheitliche Beratung wird in Gesundheitsämtern kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die gesundheitliche Beratung alle 6 Monate und für Personen ab 21 Jahren alle 12 Monate wahrzunehmen. Die Beratungsbescheinigung wird direkt im Anschluss ausgestellt – auf Wunsch auch auf den Aliasnamen.
Themen der gesundheitlichen Beratung:
- Rechte und Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- Sicherheit in der Sexarbeit
- Tätigkeitsfelder
- Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen
- Schwangerschaft und Verhütung
- Umgang mit Alkohol und Drogen
- weitere bedarfsgerechte Angebote
Mitzubringen für die gesundheitliche Beratung:
- Personalausweis
Das Anmeldegespräch wird im Ordnungsamt kostenfrei nach vorheriger Terminvereinbarung durchgeführt. Die vorher stattgefundene gesundheitliche Beratung darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Anmeldung jährlich durchzuführen und für Personen über 21 Jahre alle 2 Jahre (Folgebescheinigung). Im Anschluss an das vertrauliche Informations- und Beratungsgespräch wird ein Ausweis (Anmeldebescheinigung, auf Wunsch auch Aliasbescheinigung) ausgestellt.
Themen des Informations- und Beratungsgesprächs:
- allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz
- Krankenversicherungs- und Steuerpflicht
- soziale Absicherung
- Hilfsangebote in Notsituationen
- weitere bedarfsgerechte Angebote
Mitzubringen für die Anmeldung sind:
- 2 Lichtbilder
- Identitätsnachweis: Personalausweis oder Reisepass, evtl. eine für Deutschland gültige Arbeitserlaubnis, eine Meldebescheinigung oder gültige Zustelladresse. Für die gesundheitliche Beratung und Anmeldung werden nach Bedarf Dolmetschende genutzt.
- Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung
Für Betreibende eines Prostitutionsgewerbes
Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis des Gewerbeamtes der Ämter, amtsfreien Gemeinden bzw. kreisfreien Städten, in denen sich das Prostitutionsgewerbe befinden wird, erforderlich. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG sind ein Betriebskonzept und die erforderlichen Nachweise der Antragstellenden einzureichen. Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Gebühr gemäß der Gebührenordnung des zuständigen Gewerbeamtes erhoben.
Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis des Gewerbeamtes der Ämter, amtsfreien Gemeinden bzw. kreisfreien Städten, in denen sich das Prostitutionsgewerbe befinden wird, erforderlich. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG sind ein Betriebskonzept und die erforderlichen Nachweise der Antragstellenden einzureichen. Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Gebühr gemäß der Gebührenordnung des zuständigen Gewerbeamtes erhoben.
Für Behörden
Empfohlene Kontrollbögen zur Anwendung für die zuständigen Ordnungs- und Gewerbeämter der Landkreise und kreisfreien Städte:
Empfohlene Kontrollbögen zur Anwendung für die zuständigen Ordnungs- und Gewerbeämter der Landkreise und kreisfreien Städte:
Kundenverantwortung – Safer Sex
Mit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes besteht eine Kondompflicht. Bei Verstößen gegen die Kondompflicht kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.
Mit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes besteht eine Kondompflicht. Bei Verstößen gegen die Kondompflicht kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.
Links
Kontakte in den Gesundheits- und Ordnungsämtern
Landkreis Barnim
- Gesundheitsamt
Haus C
Paul-Wunderlich-Haus
Am Markt 1
16225 Eberswalde
E-Mail: gesundheitsamt@kvbarnim.de
Telefon: 03334 214-1601 - Ordnungsamt
Haus E
Paul-Wunderlich-Haus
Am Markt 1
16225 Eberswalde
E-Mail: gewerbe@kvbarnim.de
Telefon: 03334 214-1411
Landkreis Dahme-Spreewald
- Gesundheitsamt (Zimmer 222)
Schulweg 1b
15711 Königs Wusterhausen
E-Mail: Gesundheitsamt@dahme-spreewald.de
Telefon: 03375 26-2137 - Ordnungsamt
Beethovenweg 14
15907 Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota)
E-Mail: Ordnungsamt@dahme-spreewald.de
Telefon: 03546 20-1514
Landkreis Elbe-Elster
- Gesundheitsamt
Grochwitzer Straße 20
04916 Herzberg (Elster)
E-Mail: Gesundheitsamt@lkee.de
Telefon: 03535 46-3100 - Ordnungsamt
An der Lanfter 5
04916 Herzberg (Elster)
E-Mail: ordnungsamt@lkee.de
Telefon: 03535 46-4405
Landkreis Havelland
- Gesundheitsamt
Dallgower Straße 9
14612 Falkensee
E-Mail: gesundheitsamt@havelland.de
Telefon: 03321 4036820 - Ordnungsamt
Platz der Freiheit 1
14712 Rathenow
E-Mail: ordnungsamt@havelland.de
Telefon: 03385 551-7101
Landkreis Märkisch-Oderland
- Gesundheitsamt
Sozialmedizinischer Dienst
Klosterstraße 14
15344 Strausberg
E-Mail: gesundheitsamt@landkreismol.de
Telefon: 03346 850-6713 - Rechts- und Ordnungsamt
Fachdienst Allg. Ordnungsangelegenheiten
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
E-Mail: ordnungsamt@landkreismol.de
Telefon: 03346 850-7274
Landkreis Oberhavel
- Gesundheitsamt
Havelstraße 29
16515 Oranienburg
E-Mail: sprechstunde@oberhavel.de
Telefon: 03301 601-3751 - FB Sicherheit und Ordnung
FD Allgemeines Ordnungsrecht
Haus 1 Zimmer 2.10
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
E-Mail: gewerbe@oberhavel.de
Telefon: 03301 601-247
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
- Gesundheitsamt
Großenhainer Straße 62
01968 Senftenberg
E-Mail: gesundheitsamt@osl-online.de
Telefon: 03573 870-4320 - Ordnungsamt
Joachim-Gottschalk-Straße 1
03205 Calau
E-Mail: Ordnungsangelegenheiten@osl-online.de
Telefon: 03541 870-3161
Landkreis Oder-Spree
- Gesundheitsamt
Brandstraße 39
Haus R
15848 Beeskow
E-Mail: Gesundheitsamt@l-os.de
Telefon: 03366 35–2201 - Ordnung und Gewerbe
Hegelstraße 23a
15517 Fürstenwalde/Spree
E-Mail: ordnungsamt@l-os.de
Telefon: 03361 599-1320
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
- Gesundheitsamt
Sozialmedizinischer Dienst
Heinrich-Rau-Straße 27–30
DE-16816 Neuruppin
E-Mail: ga-somed@opr.de
Telefon: 03391 688-5379 - Öffentliche Ordnung
Heinrich-Rau-Straße 27–30
16816 Neuruppin
E-Mail: handwerksrecht@opr.de
Telefon: 03391 688-3612
Landkreis Potsdam-Mittelmark
- Gesundheit, Landwirtschaft und Veterinärwesen
Team Hygiene und Umweltmedizin
Niemöllerstraße 1
14806 Bad Belzig
E-Mail: infektionsschutz@potsdam-mittelmark.de
Telefon: 033841 91-965 - FB 2 - Sicherheit, Ordnung und Verkehr
FD 23 - Ordnungsrecht und Personenstandswesen
Am Gutshof 1-7
14542 Werder (Havel)
E-Mail: fb2@potsdam-mittelmark.de
Telefon: 03327 739-287
Landkreis Prignitz
- Gesundheitsamt Perleberg
Sb Öffentlicher Gesundheitsdienst
Bergstraße 1
19348 Perleberg
E-Mail: gsa@lkprignitz.de
Telefon: 03876 713-549 - Ordnung
Berliner Straße 49
Haus 6d, EG, Zimmer 103
19348 Perleberg
E-Mail: ordnungsangelegenheiten@lkprignitz.de
Telefon: 03876 713-322
Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
- FB Gesundheit
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca)
E-Mail: gesundheitsamt@lkspn.de
Telefon: 03562 986-15356 - FB Ordnung, Sicherheit, Verkehr
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca)
E-Mail: ordnungsamt@lkspn.de
Telefon: 03562 986-13214
Stadt Brandenburg an der Havel
- Gesundheitsamt
Klosterstraße 14
14770 Brandenburg an der Havel
E-Mail: gesundheitsamt@stadt-brandenburg.de
Telefon: 03381 58-5332 - Ordnungsamt
Nicolaiplatz 30
14770 Brandenburg an der Havel
E-Mail: gewerbebehoerde@Stadt-Brandenburg.de
Telefon: 03381 58-3280
Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz
- Fachbereich Gesundheit
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
E-Mail: gesundheitsamt@cottbus.de
Telefon: 0355 612-3276 - Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Berliner Straße 6
03046 Cottbus
E-Mail: prostitutionsangelegenheiten@cottbus.de
Telefon: 0355 612-2833
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
- Gesundheitsamt
Logenstraße 6
15230 Frankfurt (Oder)
E-Mail: gesundheitsamt@frankfurt-oder.de
Telefon: 0335 552-5317 - Amt für Ordnung und Sicherheit
Goepelstraße 38
15234 Frankfurt (Oder)
E-Mail: ordnungsamt@frankfurt-oder.de
Telefon: 0335 552-3513
Landeshauptstadt Potsdam
- Gesundheitsamt
Berliner Straße 150 a (Haus P)
14467 Potsdam
E-Mail: avd_beratung@Rathaus.Potsdam.de
Telefon: 0331 289-2377 - FB Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Potsdam Hauptbahnhof
Friedrich-Engels-Straße 104
14473 Potsdam
E-Mail: prostitutionsangelegenheiten@rathaus.potsdam.de
Telefon: 0331 289-1697
Landkreis Teltow-Fläming
- Gesundheitsamt
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
E-Mail: gesundheitsamt@teltow-flaeming.de
Telefon: 03371 608-3800 - Ordnungsamt
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
E-Mail: ordnungsamt@teltow-flaeming.de
Telefon: 03371 608-2120
Landkreis Uckermark
- Gesundheits- und Veterinäramt
Nebenstelle Schwedt
Berliner Straße 123
16303 Schwedt / Oder
E-Mail: gesundheitsamt@uckermark.de
Telefon: 03332 20-8137 - Ordnungsamt
Haus 5
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau
E-Mail: ordnungsamt@uckermark.de
Telefon: 03984 70-2532
Landkreis Barnim
- Gesundheitsamt
Haus C
Paul-Wunderlich-Haus
Am Markt 1
16225 Eberswalde
E-Mail: gesundheitsamt@kvbarnim.de
Telefon: 03334 214-1601 - Ordnungsamt
Haus E
Paul-Wunderlich-Haus
Am Markt 1
16225 Eberswalde
E-Mail: gewerbe@kvbarnim.de
Telefon: 03334 214-1411
Landkreis Dahme-Spreewald
- Gesundheitsamt (Zimmer 222)
Schulweg 1b
15711 Königs Wusterhausen
E-Mail: Gesundheitsamt@dahme-spreewald.de
Telefon: 03375 26-2137 - Ordnungsamt
Beethovenweg 14
15907 Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota)
E-Mail: Ordnungsamt@dahme-spreewald.de
Telefon: 03546 20-1514
Landkreis Elbe-Elster
- Gesundheitsamt
Grochwitzer Straße 20
04916 Herzberg (Elster)
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Telefon: 03535 46-3100 - Ordnungsamt
An der Lanfter 5
04916 Herzberg (Elster)
E-Mail: ordnungsamt@lkee.de
Telefon: 03535 46-4405
Landkreis Havelland
- Gesundheitsamt
Dallgower Straße 9
14612 Falkensee
E-Mail: gesundheitsamt@havelland.de
Telefon: 03321 4036820 - Ordnungsamt
Platz der Freiheit 1
14712 Rathenow
E-Mail: ordnungsamt@havelland.de
Telefon: 03385 551-7101
Landkreis Märkisch-Oderland
- Gesundheitsamt
Sozialmedizinischer Dienst
Klosterstraße 14
15344 Strausberg
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Telefon: 03346 850-6713 - Rechts- und Ordnungsamt
Fachdienst Allg. Ordnungsangelegenheiten
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
E-Mail: ordnungsamt@landkreismol.de
Telefon: 03346 850-7274
Landkreis Oberhavel
- Gesundheitsamt
Havelstraße 29
16515 Oranienburg
E-Mail: sprechstunde@oberhavel.de
Telefon: 03301 601-3751 - FB Sicherheit und Ordnung
FD Allgemeines Ordnungsrecht
Haus 1 Zimmer 2.10
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
E-Mail: gewerbe@oberhavel.de
Telefon: 03301 601-247
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
- Gesundheitsamt
Großenhainer Straße 62
01968 Senftenberg
E-Mail: gesundheitsamt@osl-online.de
Telefon: 03573 870-4320 - Ordnungsamt
Joachim-Gottschalk-Straße 1
03205 Calau
E-Mail: Ordnungsangelegenheiten@osl-online.de
Telefon: 03541 870-3161
Landkreis Oder-Spree
- Gesundheitsamt
Brandstraße 39
Haus R
15848 Beeskow
E-Mail: Gesundheitsamt@l-os.de
Telefon: 03366 35–2201 - Ordnung und Gewerbe
Hegelstraße 23a
15517 Fürstenwalde/Spree
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Telefon: 03361 599-1320
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
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Sozialmedizinischer Dienst
Heinrich-Rau-Straße 27–30
DE-16816 Neuruppin
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Telefon: 03391 688-5379 - Öffentliche Ordnung
Heinrich-Rau-Straße 27–30
16816 Neuruppin
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Telefon: 03391 688-3612
Landkreis Potsdam-Mittelmark
- Gesundheit, Landwirtschaft und Veterinärwesen
Team Hygiene und Umweltmedizin
Niemöllerstraße 1
14806 Bad Belzig
E-Mail: infektionsschutz@potsdam-mittelmark.de
Telefon: 033841 91-965 - FB 2 - Sicherheit, Ordnung und Verkehr
FD 23 - Ordnungsrecht und Personenstandswesen
Am Gutshof 1-7
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Telefon: 03327 739-287
Landkreis Prignitz
- Gesundheitsamt Perleberg
Sb Öffentlicher Gesundheitsdienst
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19348 Perleberg
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Telefon: 03876 713-549 - Ordnung
Berliner Straße 49
Haus 6d, EG, Zimmer 103
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Telefon: 03876 713-322
Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
- FB Gesundheit
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca)
E-Mail: gesundheitsamt@lkspn.de
Telefon: 03562 986-15356 - FB Ordnung, Sicherheit, Verkehr
Heinrich-Heine-Straße 1
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E-Mail: ordnungsamt@lkspn.de
Telefon: 03562 986-13214
Stadt Brandenburg an der Havel
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Klosterstraße 14
14770 Brandenburg an der Havel
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Nicolaiplatz 30
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E-Mail: gewerbebehoerde@Stadt-Brandenburg.de
Telefon: 03381 58-3280
Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz
- Fachbereich Gesundheit
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
E-Mail: gesundheitsamt@cottbus.de
Telefon: 0355 612-3276 - Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Berliner Straße 6
03046 Cottbus
E-Mail: prostitutionsangelegenheiten@cottbus.de
Telefon: 0355 612-2833
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
- Gesundheitsamt
Logenstraße 6
15230 Frankfurt (Oder)
E-Mail: gesundheitsamt@frankfurt-oder.de
Telefon: 0335 552-5317 - Amt für Ordnung und Sicherheit
Goepelstraße 38
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Telefon: 0335 552-3513
Landeshauptstadt Potsdam
- Gesundheitsamt
Berliner Straße 150 a (Haus P)
14467 Potsdam
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Telefon: 0331 289-2377 - FB Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Potsdam Hauptbahnhof
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14473 Potsdam
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Landkreis Teltow-Fläming
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Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
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Telefon: 03371 608-3800 - Ordnungsamt
Am Nuthefließ 2
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Landkreis Uckermark
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Nebenstelle Schwedt
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