Das Präsidium des Landtages Brandenburg stellt am 2. März 2016 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 1 Volksabstimmungsgesetz fest, dass das Brandenburger Volksbegehren "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" mit über 100.000 Stimmen zustande gekommen ist.

Der Landtag Brandenburg beschließt am 19. April 2016, das Volksbegehren "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" in der vom Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vorgeschlagenen, veränderten Form anzunehmen.

vorgeschlagene, veränderte Form des Volksbegehrens

Ein Bestandteil des Volksbegehrens in seiner ursprünglichen und seiner veränderten Form ist, in Anlehnung an Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die Vorlage eines Tierschutzplans, bis Ende 2017 durch die Landesregierung. Die Federführung zur Erstellung des Tierschutzplans wurde dem Landwirtschaftsministerium übertragen.

Brandenburger Tierschutzplan

Unter Einbeziehung des Berufsstandes, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft, der Interessenverbände der Wirtschaft und des Tierschutzes, sowie begleitet durch Behörden, Versuchsanstalten und Ministerien wird in 7 Arbeitsgruppen ein Tierschutzplan mit 144 Maßnahmevorschlägen für Schweine, Rinder, Puten, Legehennen, Masthühner, Pferde sowie zur Reduzierung von Umweltwirkungen und Arzneimitteleinsätzen erarbeitet.

Tierschutzplan mit 144 Maßnahmevorschlägen

Am 3. Februar 2018 beschließt der Landtag Brandenburg die Umsetzung und Fortschreibung des brandenburgischen Tierschutzplans.

Landtagsbeschluss zum Tierschutzplan (Drucksache 6/7958)

Vor dem Hintergrund, dass es in Brandenburg keine Landwirtschaftskammer und für die im Tierschutzplan genannten Tierarten keinen Tiergesundheitsdienst gibt, fordern die Arbeitsgruppen des Tierschutzplanes die Einrichtung eines unabhängigen Tierschutzberatungsdienstes (TSBD) für alle Nutztierarten, im Tierschutzplan Tiergesundheitsdienst genannt.

Ein Konzept zur Umsetzung des Tierschutzplanes des Landes Brandenburg liegt vor. Das Konzept beinhaltet den Aufbau eines Tierschutzberatungsdienstes (TSBD).  Im Doppelhaushalt 2019/20 werden die Mittel für den Aufbau von zunächst drei Stellen eingeplant. Als Ziel für die Einrichtung des TSBD wird das 3. Quartal 2019 vorgesehen.

Konzept zur Umsetzung des Tierschutzplanes

Frau Dr. Claudia Possardt wird ab 1. Januar 2020 mit dem Aufbau eines Tierschutzberatungsdienstes beauftragt. Der Fachbereich Schwein wird zuerst etabliert.

Herr Dr. Jens Hübel nimmt seine Tätigkeit beim Tierschutzberatungsdienst auf und beginnt mit dem Aufbau des Fachbereichs Geflügel. Frau Dr. Claudia Possardt übernimmt die Leitung des TSBD.

Herr Dr. Lukas-Philipp Roos verstärkt das Team des TSBD in den Themen Tierhaltung, Stall(umbau), Fütterung und Agrarökonomie ab dem 1. Dezember 2020. Herr Dr. Jens Hübel übernimmt die stellvertretende Leitung des TSBD.