Förderung von Projekten im Rahmen der „Qualitätsoffensive Schulverpflegung“

Hinweise für Antragsteller

Teller mit Brei und Gesicht aus Beerenobst © Yantra – Fotolia.com

Zielsetzung

Zur Umsetzung der Qualitätsoffensive Schulverpflegung sollen folgende Handlungsfelder verfolgt werden:

A) Initiierung von lokalen Tafelrunden / Netzwerken
B) Unterstützung bei der Bildung und Begleitung von Mensa-AGs
C) Stärkung der Ernährungs- und Verbraucherbildung in Schulen.

 

Wer kann gefördert werden?

Als gemeinnützig anerkannte Organisationen (eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs (gGmbH) und gemeinnützige Aktiengesellschaften) können gefördert werden.

 

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

  • Die Durchführung des Projektes erfolgt im Land Brandenburg.
  • Mit der Durchführung des Vorhabens wurde noch nicht begonnen. Dazu zählt auch der rechtsverbindliche Abschluss eines Vertrages im Zusammenhang mit der beantragten Maßnahme.
  • Für Projekte, die an zeitliche Vorgaben gebunden sind bzw. eine längere Vorlaufphase benötigen, kann auf Antrag der vorzeitige Maßnahmebeginn (VMB) bewilligt werden.
  • Bei Maßnahmen in und an den Schulen ist eine Zustimmung bzw. Unterstützungserklärung der Schulkonferenz und bei Betroffenheit auch der Schulträger vorzulegen.
  • Bei der Anschaffung von Gegenständen, die mehrjährig genutzt werden können, ist die Art der Nutzung sowie die Pflege und Wartung darzustellen.
  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Eine das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) übergreifende Förderung ist ausgeschlossen.

 

Was ist förderfähig, was ist nicht förderfähig?

Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für:

  • Personalkosten
  • Fahrkosten entsprechend Bundesreisekostengesetz, jedoch für Nutzung PKW inkl. Nutzung Privat-PKW max. 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer, höchstens jedoch 130 Euro pro Reise,
  • Sachkosten zur Durchführung der beantragten Maßnahme,
  • Tagungskosten bis zu 50 Euro pro Teilnehmer und Tag (incl. u. a. konzeptionelle Vorbereitung, Honorar der Referenten und sonstiges Tagungspersonal, Verpflegung und Fahrkosten der Teil-nehmer, Raum- und Technikmieten, Tagungsmaterial)
  • Handreichungskosten bei Veranstaltungen (z. B. Kaffee, Tee, belegte Brötchen, alkoholfreie Getränke) mit externen Teilnehmern bis zu 12 Euro pro Teilnehmer und Tag
  • Honorare für externe Dozenten bzw. Referenten je nach Qualifikation bis zu einer Höhe von 75 Euro je Unterrichtseinheit von 45 Minuten bzw. bis zu 600 Euro für eine ganztägige Veranstaltung
  • Honorare für reine Moderation bis zu 250 Euro pro Tag
  • Gemeinkosten (nur bei Projektanträgen mit übergreifender inhaltlicher Zielstellung)
  • Fahrkosten für Projekttage
  • Kosten für Exkursionen


Nicht zuwendungsfähig sind:

  • die Förderung dauerhafter Maßnahmen z. B. regelmäßige Lieferung von Obst, Gemüse und Milchprodukten
  • Gutachten, Studien und Veranstaltungen ohne unmittelbaren Projektbezug
  • Maßnahmen zur Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Standards
  • Abschreibungssätze und Versicherungsbeiträge
  • Personalkosten des Projektträgers und originäre Aufgaben des Projektträgers
  • Umsatzsteuer, soweit sie nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist
  • Bewirtungskosten bei internen Arbeitsberatungen
  • Übernachtungskosten
  • Büroeinrichtungen
  • Verwaltungs- und Geschäftskosten

Es können keine Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die kommerziellen Zwecken dienen, die bereits begonnen haben oder solche, die der Selbstdarstellung des Antragstellers dienen.
Für das Vorhaben darf keine Doppelförderung erfolgen.

 

Wie wird gefördert?

Gefördert werden ausschließlich in sich abgeschlossene Projekte.
Es können Projekte und Maßnahmen in Form von Teilfinanzierung als Festbetragsfinanzierung nach Nr. 2.2 der VV zu § 44 LHO, Nr. 1.4.1 und 1.4.2 ANBest-P gewährt werden. Die Haushaltsmittel dürfen ausschließlich zur Projektförderung eingesetzt werden. Zuwendungen zur Projektförderung werden grundsätzlich als Teilfinanzierung bewilligt. Eine institutionelle Förderung kommt nicht in Betracht.

Die Förderhöhe für Projektanträge kann bis zu 100 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen. Der Eigenanteil muss durch bare Leistung erbracht werden. Eine Vollfinanzierung kommt nach Nr. 2.3 der VV zu § 44 LHO nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähigen Ausgaben möglich ist und der Zuwendungsempfänger an dem Zuwendungszweck kein wirtschaftliches Interesse hat.

 

Wann und wo ist der Antrag einzureichen?

Der Antrag ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars und der dort geforderten Anlagen rechtszeitig, spätestens jedoch zwei Monate vor beabsichtigtem Projektbeginn, in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September eines Jahres schriftlich einzureichen beim

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV)
Referat V.1
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

 

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO

Antragsformular

 

Stand 27.02.2018

Kontakt

Frau Ines Krüger

ines.krueger@lavg.brandenburg.de

Tel.: 0331 8683 - 114