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Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von durch die COVID-19-Pandemie in Liquiditätsengpässe geratenen gemeinnützigen Tierheimen oder diesen ähnlichen Einrichtungen für das Jahr 2021

Haustiere in Farbe, Hunde, Katzen, Meerschwein, Kaninchen, Maus, Ratte sitzen nebeneinander
© DoraZett -stock.adobe.com
Haustiere in Farbe, Hunde, Katzen, Meerschwein, Kaninchen, Maus, Ratte sitzen nebeneinander
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Auch in diesem Jahr unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) Tierheime, die durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind. Mit den Billigkeitsleistungen sollen die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für die gemeinnützigen Tierheime oder diesen ähnlichen Einrichtungen gemildert werden. Das Corona-Sonderprogramm hat einen Umfang von 370.000 Euro.

Hinweise für Antragstellende

Zweck der Maßnahme

Ziel der Billigkeitsleistung ist es, die Sicherung der Infrastruktur im Bereich der Tierheime oder diesen ähnlichen Einrichtungen zu unterstützen und insbesondere die Versorgung von herrenlosen oder ausgesetzten, zurückgelassenen oder verlorenen Fundtieren oder Abgabetieren sicherzustellen. Folgen der COVID-19-Pandemie oder der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen eingedämmt werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind als gemeinnützig anerkannte Tierschutzorganisationen (eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, Stiftungen, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung und gemeinnützige Aktiengesellschaften), die Tierheime oder diesen ähnliche Einrichtungen im Land Brandenburg betreiben und im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG sind.

 

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

Eine Billigkeitsleistung setzt voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu den durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten besteht. Dazu müssen die Antragstellenden versichern, dass infolge der COVID-19-Pandemie die Einnahmen aus dem Jahr 2020 hinter denen aus dem Jahr 2019 zurückgeblieben sind (Liquiditätsengpass). Dies setzt voraus, dass die jeweilige Einrichtung vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Liquiditätsengpass ab März 2020 entstanden sein muss.

Voraussetzung für die Gewährung Billigkeitsleistung ist, dass

  • eine den Liquiditätsengpass auslösende Finanzierungslücke besteht
  • die Billigkeitsleistung für Zwecke des Tierheims eingesetzt wird.

 

Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung

Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung bis zur Höhe von 80 Prozent der den Liquiditätsengpass auslösenden Finanzierungslücke gewährt. Die Billigkeitsleistung beträgt maximal 10.000 Euro pro Tierheim.

 

Wann und wo ist der Antrag einzureichen?

Der Antrag ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars mit rechtsverbindlicher Unterschrift und den erforderlichen Anlagen bis spätestens 31. August 2021 schriftlich einzureichen beim

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg
Postfach 90 02 36
14438  Potsdam

lavg.office@lavg.brandenburg.de

Zweck der Maßnahme

Ziel der Billigkeitsleistung ist es, die Sicherung der Infrastruktur im Bereich der Tierheime oder diesen ähnlichen Einrichtungen zu unterstützen und insbesondere die Versorgung von herrenlosen oder ausgesetzten, zurückgelassenen oder verlorenen Fundtieren oder Abgabetieren sicherzustellen. Folgen der COVID-19-Pandemie oder der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen eingedämmt werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind als gemeinnützig anerkannte Tierschutzorganisationen (eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, Stiftungen, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung und gemeinnützige Aktiengesellschaften), die Tierheime oder diesen ähnliche Einrichtungen im Land Brandenburg betreiben und im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG sind.

 

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

Eine Billigkeitsleistung setzt voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu den durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten besteht. Dazu müssen die Antragstellenden versichern, dass infolge der COVID-19-Pandemie die Einnahmen aus dem Jahr 2020 hinter denen aus dem Jahr 2019 zurückgeblieben sind (Liquiditätsengpass). Dies setzt voraus, dass die jeweilige Einrichtung vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Liquiditätsengpass ab März 2020 entstanden sein muss.

Voraussetzung für die Gewährung Billigkeitsleistung ist, dass

  • eine den Liquiditätsengpass auslösende Finanzierungslücke besteht
  • die Billigkeitsleistung für Zwecke des Tierheims eingesetzt wird.

 

Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung

Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung bis zur Höhe von 80 Prozent der den Liquiditätsengpass auslösenden Finanzierungslücke gewährt. Die Billigkeitsleistung beträgt maximal 10.000 Euro pro Tierheim.

 

Wann und wo ist der Antrag einzureichen?

Der Antrag ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars mit rechtsverbindlicher Unterschrift und den erforderlichen Anlagen bis spätestens 31. August 2021 schriftlich einzureichen beim

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg
Postfach 90 02 36
14438  Potsdam

lavg.office@lavg.brandenburg.de