26.06.2020Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz durch Coronavirus

Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz durch Coronavirus

Zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit – wie dem Coronavirus – können die zuständigen Behörden im Land Brandenburg nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) die erforderlichen notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.

Insbesondere können sie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigten, Ausscheidern oder sonstigen Trägern von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S2 IfSG die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten gemäß § 31 IfSG ganz oder teilweise verbieten. Wer einem gesetzlichen oder behördlich angeordneten beruflichen Tätigkeitsverbot auf Grund des Infektionsschutzgesetzes unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1 ff. IfSG eine Entschädigung in Geld.

Einen Entschädigungsanspruch haben auch Personen, die als Ansteckungsverdächtige nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG abgesondert wurden oder werden und die als Ausscheider ihre Absonderung nicht zu vertreten haben, weil sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können, vgl. § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG.

Auch erwerbstätige Personen, welche aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben längstens bis zu zehn Wochen in Höhe von 67% des monatlichen Nettoeinkommens einen Anspruch auf Entschädigung. Erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein betreuen oder pflegen, steht ein Anspruch auf Entschädigung längstens bis zu 20 Wochen zu. Die Auszahlung für die Dauer von längstens sechs Wochen erfolgt durch den Arbeitgeber, welcher die Erstattung der Entschädigungsleistung beim LAVG beantragen kann. Der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG erstreckt sich dabei lediglich auf den Zeitraum vom 30.03.2020 bis zum 31.12.2020. Verdienstausfälle aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung vor dem 30.03.2020 haben dementsprechend keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG zur Folge.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist nur für die Geltendmachung von Verdienstausfallentschädigungen nach §§ 56-58 IfSG zuständig. Anträge nach § 65 IfSG sind an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) des Landes Brandenburg zu richten.


Entschädigungsanträge nach §§ 56 ff. IfSG können ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal eingereicht werden. Bitte verwenden Sie hierfür folgenden Link (Hinweis: Internet Explorer wird nicht unterstützt). Betroffene finden dort auch weitere Informationen.

Bitte beachten Sie - Änderung des „Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)“ vom 28.05.2020: Anträge auf Entschädigung aufgrund der Betreuung von Kindern mit einem Zeitraum des entstandenen Verdienstausfalls länger als sechs Wochen können im Moment noch nicht gestellt werden. An einer kurzfristigen Lösung zur Umsetzung dieser Gesetzesanpassung wird gearbeitet und Ihnen so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Die Anträge für die ersten sechs Wochen können weiterhin wie bisher gestellt werden.

Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, können Sie diese an die E-Mail-Adresse entschaedigung@lavg.brandenburg.de beim

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Wünsdorfer Platz 3
15806 Zossen OT Wünsdorf

richten.

Bitte beachten Sie, dass Ihnen im Hinblick auf Fragen zu sonstigen Entschädigungen und Zahlungen, die nicht unter den o. g. Anwendungsbereich des Infektionsschutzgesetzes fallen, durch das LAVG keine Auskunft erteilt werden kann.
Wir verweisen hierzu auf die Informationen der ILB für Unternehmen und Freiberufler.

Weitere Informationsquellen:

 Stand 14.07.2020

Auswahl

Jahr
Rubrik