Neue Informationspflicht zum LFGB

Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten.
Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen.

Die neue Informationspflicht betrifft zwei Fallgruppen:

  • Rechtsverstöße durch Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten und Höchstmengen (Ziffer 1) sowie
  • Verstöße in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz dienen, sowie vor allem Hygiene- oder Täuschungsvorschriften (zum Beispiel Kennzeichnungsmängel), falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. (Ziffer 2)

Die gesetzliche Vorschrift trägt den Geschehnissen zum Jahreswechsel 2010/2011 im Zusammenhang mit Dioxin in Futtermitteln Rechnung und setzt die Maßnahmen um, die in dem Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vom 14. Januar 2011 unter Nummer 10 "Transparenz für Verbraucher" vorgesehen sind.

Aufgrund der aufgetretenen rechtlichen Unsicherheiten und ergangenen Gerichtsentscheidungen bei der Auslegung von § 40 Abs. 1a LFGB erfolgen in Brandenburg derzeit keine Veröffentlichungen von schweren Hygienemängeln und Höchstwertüberschreitungen.

Für den Bereich Lebensmittel finden Sie hier die tabellarische Veröffentlichungen.

Grenzwertüberschreitungen in Lebensmitteln  (nach § 40 Absatz 1a Ziffer 1 und 2 LFGB)

Die für die Inhalte verantwortliche zuständige Behörde der Landkreise/kreisfreien Städte ist in der letzten Spalte der Tabelle aufgeführt.

Für den Bereich des Futtermittelrechts überwacht das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) die Futtermittelhersteller, die Händler, die Transporteure und Lagerhalter und kontrolliert die Futtermittelimporte.
Die Landkreise und kreisfreien Städte kontrollieren die Futtermittelherstellung auf der Stufe der Primärproduktion (Landwirte). Die Informationen erfolgen in der Tabelle hier.

Stufe der Primärproduktion (Landwirte). Die Informationen erfolgen in der Tabelle hier.

Grenzwertüberschreitungen in Futtermitteln und Ergebnisse der Futtermittelkontrolle

(nach § 40 Absatz 1a Ziffer 1 und 2 LFGB)

Eine Information nach § 40 Abs. 1a LFGB setzt keine Gesundheitsgefahr voraus und sollten nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden. Zweck der Information nach dieser Vorschrift ist die Schaffung von Markttransparenz durch die Veröffentlichung bestimmter, herausgehobener Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Gesundheitsgefährdende Lebensmittel werden weiterhin vollständig auf www.lebensmittelwarnung.de aufgelistet.

 

Kontakt

LAVG Abteilung Verbraucherschutz
Dezernat V1
Dezernatsleiter Dr. Torsten Hoffmann

Müllroser Chaussee 50
15236 Frankfurt (Oder)

Telefon: 0335 560-3164
Telefon: 0331 8683-510
E-Mail: torsten.hoffmann@lavg.brandenburg.de


Kontakt

LAVG Abteilung Verbraucherschutz
Dezernat V1

Angela Beyer
Telefon: 0335 560-3370
E-Mail: angela.beyer@lavg.brandenburg.de


Sina Wieczorek
Telefon: 0335 560-3373
E-Mail: sina.wieczorek@lavg.brandenburg.de

Müllroser Chaussee 50
15236 Frankfurt (Oder)