LAVG

Bereiche

Abteilung Arbeitsschutz
Wir über uns

Themen

Publikationen

Service

Weitere Arbeitsschutzakteure

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beauftragung von Ärztinnen und Ärzten mit der Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen(§ 7 Abs. 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge)

Als Arbeitgeber haben Sie zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin zu beauftragen, die die Facharzt/Fachärtin für Arbeitsmedizin ist oder zum Tragen der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ berechtigt ist (§3 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV))
In begründeten Ausnahmen kann die zuständige Behörde auch andere Ärzte für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge zulassen.

Ihr Ausnahmeantrag kann nur dann positiv beschieden werden, wenn:

  • kein geeigneter Arzt, keine geeignete Ärztin mit den o.g. Qualifikationen verfügbar ist und
  • der/die zuzulassende Arzt/Ärztin die notwendigen Kenntnisse besitzt und über die erforderliche Ausstattung für die anstehenden Vorsorgeuntersuchungen verfügt.

Für Ärztinnen/Ärzte die mit Inkrafttreten der ArbMedVV keine Berechtigung zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge mehr besitzen, zuvor aber vom Landesverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zur Durchführung bestimmter Vorsorgeuntersuchungen nach Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen ermächtigt waren und diese Untersuchungen in ihrem Betrieb durchgeführt haben, gelten vereinfachte Zulassungsregelungen.

Behördliches Antragsverfahren

Sie können die Ausnahme nach Prüfung der o.g. Ausnahmekriterien beim Landesamt für Arbeitsschutz (LAS) beantragen. Wir empfehlen Ihnen, das Antragsformular an Ihrem PC auszufüllen und online an das LAS zu schicken. Es ist als Empfänger bereits voreingestellt. Für Ihre Unterlagen drucken Sie das ausgefüllte Formular aus.

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beauftragung von Ärztinnen und Ärzten mit der Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

Gebühren

Die Erteilung der Ausnahme ist gebührenpflichtig. Für diese Amtshandlung wird bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand eine Gebühr in Höhe von 130 € erhoben.
Grundlage ist die Tarifstelle 2.2.5.1 der Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Weitere Auskünfte erhalten Sie beim gewerbeärztlichen Dienst des LAS.