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Infos zum Mutterschutz

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Die Aufgabe des Mutterschutzes besteht darin, die werdende Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen und Gesundheitsschädigungen am Arbeitsplatz zu schützen. Die schwangeren Arbeitnehmerinnen sollen vor finanziellen Einbußen sowie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt werden.

Die Schutzvorschriften für werdende und stillende Mütter sind

  • im Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)
  • in der Biostoffverordnung (BiostoffV)
  • in der Röntgenverordnung (RöV)
  • in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie
  • im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

verankert.

Durch den Arbeitgeber sind folgende Maßnahmen zu veranlassen:

  • Mitteilung an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) über die Beschäftigung einer werdenden Mutter (§ 5 MuSchG). Bitte nutzen Sie das dafür vorgesehene Formular.
  • Beurteilung des Arbeitsplatzes der werdenden und auch stillenden Mutter (§ 2 MuSchG)
  • Umgestaltung des Arbeitsplatzes, wenn die Beurteilung ergibt, dass der Arbeitsplatz nicht geeignet ist
  • Einhaltung der Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote (§§ 3, 4, 6 und 8 MuSchG)
  • Beachtung des Kündigungsschutzes (§ 9 MuSchG, § 18 BEEG)

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin.

Ebenso besteht Kündigungsschutz für Frauen und Männer, die sich in Elternzeit befinden.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung schwangerer oder in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für zulässig erklärt werden.

In diesen Fällen ist ein Antrag auf Erklärung der Zulässigkeit der Kündigung beim LAVG zu stellen. Dieser bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, muss jedoch eine ausführliche Begründung enthalten. Zusätzlich müssen Name und Anschrift der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers angegeben werden, da diese die Möglichkeit der Stellungnahme im Verwaltungsverfahren erhalten.

Die Bearbeitung der Anträge ist gebührenpflichtig (von 51,- € bis 738,- €).         

Zuständig für Fragen zum Mutterschutz ist im Land Brandenburg das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).

Weitere Informationen:


Häufig gestellte Fragen zum Mutterschutz

Was Sie schon immer zum Thema Mutterschutz wissen wollten - Erläuterungen zum Kündigungsschutz, Beschäftigungsverbot u. v. m.
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